EZB Zinssenkung
“Enteignung der deutschen Sparer zugunsten der Eurosüdländer“ ….
so hieß es nach der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank Mitte Juni vielfach. Was ist geschehen? Die EZB hat den Diskontsatz von 0,25%
auf 0,15% gesenkt. Die Geschäftsbanken müssen seither für Einlagen bei der EZB einen Straf“zins“ zahlen. Die Banken im Süden des Euroraums sollen durch allerlei eher komplizierte Regeln und Anreize dazu gebracht werden, der Realwirtschaft ihrer Länder mit Krediten unter die Arme zu greifen.
Die US Zentralbank hat eine Woche später beschlossen, ihren Kurs ebenfalls niedrigster Zinsen fortzusetzen und die unmittelbare Staatsfinanzierung der USA fortzuführen – letzteres in etwas geringerem Ausmaß.
Was sind die Motive, was die Konsequenzen? Die Folgen der Finanzkrise sind nach wie vor nicht bewältigt. Die meisten Regierungen und Politiker beschränken sich immer noch darauf, gebetsmühlenartig alte Glaubensbekenntnisse zu wiederholen anstatt die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und Gesellschaft und Wirtschaft auf neuen Kurs zu bringen: gilt es doch, die Folgen von Klimawandel und Ressourcenverschwendung nachhaltig anzugehen und so die Weltwirtschaft im rechten Sinne produktiver zu machen.
Die Zentralbanken hingegen halten in dieser Situation, mangels politischer Vorgaben, den Laden irgendwie am Laufen, koste es (und wen), was es wolle.
Dabei ist die Lage so kompliziert eigentlich nicht: seit den 70er Jahren sind die Staaten und Regierungen den seither zunehmend investitionsmüderen Unternehmern zur Seite gesprungen und haben Schulden aufgenommen, die sicher nicht durchgängig die Volkswirtschaften produktiver gemacht haben, wohl aber die Wirtschaft irgendwie in Gang hielten. Irgendwann war klar, dass das nicht endlos so weiter gehen konnte, und mit der Hochkonjunktur des Neoliberalismus war der Staat dann der böse Bube, der für alle Probleme verantwortlich war.
Die Vollstrecker dieser Ideologie waren dabei in ihrer Praxis nicht zimperlich: so hat Reagan etwa die Staatsverschuldung der USA noch ausgeweitet und zugleich ein massives Programm der Umverteilung von unten nach oben durchgezogen. Und letzteres wiederum hat massiv dazu beigetragen, den von vielen Regulierungen befreiten Finanzmärkten den Treibstoff für ganz neuartig daher kommende Geschäfte zu liefern, deren Ergebnis letztlich die Finanzkrise von 2008 war, unter deren Folgen die Weltwirtschaft bis heute ächzt.
Was folgt daraus: Banken und Finanzmärkte gehören wirkungsvoll reguliert. Die Vorgaben müssen klar und nachvollziehbar sein – kein Selbstbedienungsladen á la Basel III, den keiner versteht und der es letztlich den Banken selbst überlässt, wie sie ihr Eigenkapital berechnen. Warum eigentlich nicht die 30%, die Admati und Hellwig vorschlagen – zwei linker Anwandlungen gänzlich unverdächtige Ökonomen.
Und weil Niemandem am großen Crash gelegen sein kann, werden die Zentralbanken vorerst so ähnlich weiter machen müssen. Nur bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement kann uns aus der Falle falsch verstandener ökonomischer Dogmen heraus führen: die Welt lässt sich nicht gesund sparen, wo es Vermögen gibt, existieren Schulden in gleicher Höhe, und wenn der Staat keine Schulden mehr macht, müssen das Unternehmer und Verbraucher tun. Schulden sind für sich genommen weder gut noch böse – es kommt darauf an, was mit ihnen angestellt wird. Machen sie die Wirtschaft produktiver, dann sind sie das unverzichtbare Schmiermittel der Ökonomie.
Wir als Bürger und Wirtschaftssubjekte müssen dafür sorgen, dass diese Zusammenhänge deutlich werden und die Leitlinien praktischen Handelns bilden. Mehr...
so hieß es nach der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank Mitte Juni vielfach. Was ist geschehen? Die EZB hat den Diskontsatz von 0,25%
auf 0,15% gesenkt. Die Geschäftsbanken müssen seither für Einlagen bei der EZB einen Straf“zins“ zahlen. Die Banken im Süden des Euroraums sollen durch allerlei eher komplizierte Regeln und Anreize dazu gebracht werden, der Realwirtschaft ihrer Länder mit Krediten unter die Arme zu greifen.
Die US Zentralbank hat eine Woche später beschlossen, ihren Kurs ebenfalls niedrigster Zinsen fortzusetzen und die unmittelbare Staatsfinanzierung der USA fortzuführen – letzteres in etwas geringerem Ausmaß.
Was sind die Motive, was die Konsequenzen? Die Folgen der Finanzkrise sind nach wie vor nicht bewältigt. Die meisten Regierungen und Politiker beschränken sich immer noch darauf, gebetsmühlenartig alte Glaubensbekenntnisse zu wiederholen anstatt die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und Gesellschaft und Wirtschaft auf neuen Kurs zu bringen: gilt es doch, die Folgen von Klimawandel und Ressourcenverschwendung nachhaltig anzugehen und so die Weltwirtschaft im rechten Sinne produktiver zu machen.
Die Zentralbanken hingegen halten in dieser Situation, mangels politischer Vorgaben, den Laden irgendwie am Laufen, koste es (und wen), was es wolle.
Dabei ist die Lage so kompliziert eigentlich nicht: seit den 70er Jahren sind die Staaten und Regierungen den seither zunehmend investitionsmüderen Unternehmern zur Seite gesprungen und haben Schulden aufgenommen, die sicher nicht durchgängig die Volkswirtschaften produktiver gemacht haben, wohl aber die Wirtschaft irgendwie in Gang hielten. Irgendwann war klar, dass das nicht endlos so weiter gehen konnte, und mit der Hochkonjunktur des Neoliberalismus war der Staat dann der böse Bube, der für alle Probleme verantwortlich war.
Die Vollstrecker dieser Ideologie waren dabei in ihrer Praxis nicht zimperlich: so hat Reagan etwa die Staatsverschuldung der USA noch ausgeweitet und zugleich ein massives Programm der Umverteilung von unten nach oben durchgezogen. Und letzteres wiederum hat massiv dazu beigetragen, den von vielen Regulierungen befreiten Finanzmärkten den Treibstoff für ganz neuartig daher kommende Geschäfte zu liefern, deren Ergebnis letztlich die Finanzkrise von 2008 war, unter deren Folgen die Weltwirtschaft bis heute ächzt.
Was folgt daraus: Banken und Finanzmärkte gehören wirkungsvoll reguliert. Die Vorgaben müssen klar und nachvollziehbar sein – kein Selbstbedienungsladen á la Basel III, den keiner versteht und der es letztlich den Banken selbst überlässt, wie sie ihr Eigenkapital berechnen. Warum eigentlich nicht die 30%, die Admati und Hellwig vorschlagen – zwei linker Anwandlungen gänzlich unverdächtige Ökonomen.
Und weil Niemandem am großen Crash gelegen sein kann, werden die Zentralbanken vorerst so ähnlich weiter machen müssen. Nur bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement kann uns aus der Falle falsch verstandener ökonomischer Dogmen heraus führen: die Welt lässt sich nicht gesund sparen, wo es Vermögen gibt, existieren Schulden in gleicher Höhe, und wenn der Staat keine Schulden mehr macht, müssen das Unternehmer und Verbraucher tun. Schulden sind für sich genommen weder gut noch böse – es kommt darauf an, was mit ihnen angestellt wird. Machen sie die Wirtschaft produktiver, dann sind sie das unverzichtbare Schmiermittel der Ökonomie.
Wir als Bürger und Wirtschaftssubjekte müssen dafür sorgen, dass diese Zusammenhänge deutlich werden und die Leitlinien praktischen Handelns bilden. Mehr...