ESM - Europäischer Stabilitäts Mechanismus
"Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompe-tenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert." Mit Urteil vom 12. September zu mehreren Eilanträgen genehmigte das BVVerfG unter Auflagen ESM und Fiskalvertrag. Viele namhafte Wirtschaftsexperten, wie z.B. Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Hans-Olaf Henkel warnten aktiv und eindringlich vor den Negativ-Folgen des bevorstehenden ESM- und Fiskalvertrages.
Der Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU), die frühere Justizministerin
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Gerhard Schick (Grüne), der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) lehnte den ESM-Vertrag ebenso ab.
Mehrere Bürgerorganisationen und die Partei Die LINKEN klagten vor dem Verfassungsgericht, was den Bundespräsidenten dazu veranlasst hat, die Ratifizierung zu verschieben. (Wir kooperieren grundsätzlich mit Partnern im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung, die in der Sache in die gleiche Richtung zielen, ohne notwendigerweise mit allen ihren politischen Auffassungen einer Meinung zu sein).
In Verbundenheit mit der bundesweiten Initiative Mehr Demokratie e.V. Berlin forderten wir, dass, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, die Verträge nicht ratifiziert werden. Die Kerninhalte des Vertrages entnehmen Sie bitte dem ESM-Flyer als Download.
Aktuell klagen mehr über 37.000 Bürger über die Organisation "Mehr Demokratie e.V. - mittlerweile ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Bundesrepublik Deutschland, für ein demokratischeres Europa.
Der Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU), die frühere Justizministerin
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Gerhard Schick (Grüne), der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) lehnte den ESM-Vertrag ebenso ab.
Mehrere Bürgerorganisationen und die Partei Die LINKEN klagten vor dem Verfassungsgericht, was den Bundespräsidenten dazu veranlasst hat, die Ratifizierung zu verschieben. (Wir kooperieren grundsätzlich mit Partnern im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung, die in der Sache in die gleiche Richtung zielen, ohne notwendigerweise mit allen ihren politischen Auffassungen einer Meinung zu sein).
In Verbundenheit mit der bundesweiten Initiative Mehr Demokratie e.V. Berlin forderten wir, dass, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, die Verträge nicht ratifiziert werden. Die Kerninhalte des Vertrages entnehmen Sie bitte dem ESM-Flyer als Download.
Aktuell klagen mehr über 37.000 Bürger über die Organisation "Mehr Demokratie e.V. - mittlerweile ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Bundesrepublik Deutschland, für ein demokratischeres Europa.